EU-Verhandlungsführer im Ukraine-Krieg: Wer spricht für Europa?

Worum geht es im Streit um einen EU-Verhandlungsführer?

Die Frage, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzt, ist nicht neu. Neu ist der Druck. US-Präsident Donald Trump hat ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen könnte. Anfang kommender Woche sollen in Abu Dhabi die ersten Dreiergespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine seit Monaten stattfinden. Was über das angekündigte Abkommen bekannt ist und wie es weitergeht, bündelt unsere Übersicht Trump und das „große Ukraine-Abkommen“.

Europa ist bei diesen Gesprächen bislang nicht mit einer einheitlichen Stimme vertreten. Stattdessen gibt es mehrere parallele Kanäle: Kontakte im sogenannten E3-Format aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Treffen der „Koalition der Willigen“, Gespräche von EU-Vertretern mit US-Unterhändlern und zuletzt ein Telefonat der Regierungschefs Finnlands und Norwegens mit Wladimir Putin. Kritiker sehen darin ein Bild der Uneinigkeit, das Europas Verhandlungsposition schwächt – gerade wenn es um Fragen geht, die den ganzen Kontinent betreffen, etwa Sicherheitsgarantien, Sanktionen und eine künftige europäische Sicherheitsordnung.

Was steht in Melonis Brief an Costa?

Am 5. November 2026 schrieb Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an EU-Ratspräsident António Costa. Ihre Kernforderung: Es müsse ein für alle Mal entschieden werden, wer im Namen der EU verhandelt und mit welchem Mandat. Ein ungeordnetes Vorgehen mit sich überschneidenden Initiativen helfe weder den Partnern noch dabei, Russland zum Ende des Krieges zu bewegen, argumentierte sie laut taz und BRF. Als Negativbeispiele nannte sie unter anderem das Putin-Telefonat von Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre sowie die Gespräche in Oslo und Miami.

Meloni legte zugleich einen Fahrplan vor: Beratung beim informellen Gipfel in Dublin, danach Abstimmung mit Großbritannien, Norwegen und weiteren interessierten europäischen Partnern, schließlich ein förmlicher Beschluss beim Europäischen Rat am 17. und 18. Dezember. Für sich selbst oder Italien beanspruche sie die Rolle nicht, schrieb sie nach Angaben von EUobserver – ausgeschlossen hat sie es aber auch nicht. Zudem kündigte sie an, keine Verpflichtungen mitzutragen, die ohne EU-Mandat ausgehandelt werden.

Costa antwortete noch am selben Tag. Laut dem Portal EUalive betonte er, die Union müsse über ihre Institutionen und mit einer klaren Botschaft an Gesprächen über Europas Sicherheit teilnehmen. Einen Namen nannte er nicht, und auf eine Entscheidung im Dezember legte er sich nicht fest. Innenpolitisch steht Meloni vor der Parlamentswahl 2027 unter Druck; die taz weist zudem darauf hin, dass sie das E3-Format seit Langem kritisiert und eine erweiterte Gruppe mit Italien und Polen bevorzugt.

Was passiert beim Gipfel in Dublin und beim Europäischen Rat im Dezember?

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beim informellen Treffen in Dublin am 13. November über künstliche Intelligenz sprechen sowie den Haushaltsgipfel und den Dezembergipfel vorbereiten. Nun steht auch die Ukraine-Frage auf dem Programm. Nach Angaben einer EU-Quelle gegenüber EUobserver geht es zunächst um „Profil, Format und Mandat“ eines möglichen Verhandlers; konkrete Namen sollen später folgen. Am Vortag kommt in Irland die Europäische Politische Gemeinschaft zusammen, zu der auch Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien und Norwegen gehören.

Eine Entscheidung ist in Dublin nicht zu erwarten – informelle Gipfel fassen keine förmlichen Beschlüsse. Der nächste reguläre Termin ist der Europäische Rat am 17. und 18. Dezember in Brüssel. Ob es bis dahin eine Einigung gibt, ist offen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die 27 Regierungen nach nur einer Aussprache auf einer Linie sind. Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“, den die Kyiv Post zitiert, fehlt teils schon der Grundkonsens, dass überhaupt mit Russland verhandelt werden soll – und welche gemeinsame Position man dabei vertritt.

Welche Rolle spielt Kaja Kallas?

Formal wäre die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die naheliegende Stimme Europas: Sie leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nach Trumps Ankündigung betonte die Estin am 6. November bei einem Treffen des Ostseerats in Warschau, jedes Abkommen zur Beendigung des Krieges müsse die EU einbeziehen – von Sicherheitszusagen über Sanktionen bis zum Wiederaufbau und dem EU-Beitritt der Ukraine.

Als Verhandlerin gegenüber Moskau gilt Kallas jedoch als schwierige Wahl. Sie hatte bereits im Mai 2026 klargestellt, die EU werde „niemals ein neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein und wolle die USA im Friedensprozess auch nicht ersetzen, wie Euronews berichtete. Zudem warnte sie davor, Russland bei der Wahl eines EU-Verhandlers mitreden zu lassen. Laut taz fehlt ihr außerdem der Rückhalt aller Mitgliedstaaten, was vor allem mit Differenzen in der Nahostpolitik zusammenhängt. Auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezweifeln Diplomaten, ob sie wegen ihrer klaren Unterstützung für Kiew als Mittlerin akzeptiert würde.

Warum wird das Telefonat von Stubb und Støre mit Putin kritisiert?

Am 27. Oktober 2026 telefonierten Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre rund 90 Minuten lang mit Putin – nach Angaben beider auf eigene Initiative und in Abstimmung mit der Ukraine. Sie betonten, für ihre Länder und nicht für Europa gesprochen zu haben. Stubb wies später einen Bericht der „Financial Times“ zurück, wonach Putin den Großteil des Gesprächs mit Geschichtsvorträgen gefüllt habe, und unterstrich, Finnland sei kein neutraler Vermittler, sondern stehe voll hinter der Ukraine.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen bemängelte, der Anruf sei nicht mit den übrigen Partnern abgestimmt gewesen, und zeigte sich „sehr skeptisch“, wie norwegische und schwedische Medien berichteten. Meloni führte das Telefonat in ihrem Brief als Beispiel für das europäische Durcheinander an. Støre wies die Kritik zurück. Der Fall zeigt das Grundproblem: Gespräche mit dem Kreml einzelner Staaten können Kanäle öffnen – sie können aber auch den Eindruck erwecken, Europa spreche mit vielen Stimmen.

Wer könnte für Europa verhandeln?

Offiziell gibt es keine Kandidatenliste. Laut „The Telegraph“ wurden Ende Oktober fünf Staats- und Regierungschefs als mögliche Verhandler gegenüber Putin sondiert: Giorgia Meloni, Alexander Stubb, Tschechiens Präsident Petr Pavel, Mette Frederiksen und Jonas Gahr Støre. Stubb gilt wegen seines guten Drahts zu Trump und der finnischen Russland-Erfahrung als besonders gehandelt, Pavel wegen seiner Vergangenheit als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Pavel selbst plädierte dafür, eine Person oder Gruppe zu bestimmen, die für Europa spricht – auch wenn sie formal nicht die EU vertritt.

Laut Politico soll Ratspräsident Costa eine Rolle als Gesprächskanal zu Putin bei einem Gipfel im Oktober vorerst abgelehnt haben. Im Gespräch ist daher auch eine Gruppe von Spitzenpolitikern statt einer Einzelperson; das würde Konkurrenz zwischen den Staaten und das Risiko eines Vetos gegen einzelne Namen verringern. Ein Kandidat aus Moskaus Sicht ist dagegen kein Thema: Putin hatte im Mai Altkanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Mittler genannt. In Berlin stieß das auf Ablehnung, Regierungskreise sprachen damals von einer Reihe von Scheinangeboten.

Was sagen Bundesregierung und Kreml?

Die Bundesregierung pocht auf europäische Mitsprache, ohne sich öffentlich auf eine Person oder ein Format festzulegen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am 6. November nach einem nächtlichen Telefonat von Kanzler Friedrich Merz mit Trump, Verhandlungen über Europas Sicherheit und einen Frieden in der Ukraine seien ohne europäische Beteiligung „nicht zielführend“. Mit Washington sei man sich in vier Grundpunkten einig: zuerst ein Ende des Krieges, dann Gespräche über eine europäische Sicherheitsordnung, eine Paketlösung und ein Vorgehen im Konsens der Nato-Partner. Merz sei eng im E3-Format und mit den EU-Partnern eingebunden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) formulierte den Grundsatz so: Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden, „und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa“.

Bemerkenswert ist die Reaktion aus Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der Agentur Interfax, Europa zeige bislang keine Bereitschaft, über ein künftiges Sicherheitssystem auf dem Kontinent zu sprechen, und habe nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt. Wenn es um gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine gehe, werde ein Gespräch mit den Europäern aber nötig sein. Für Europa ist das zweischneidig: Die Forderung bestätigt, dass ohne die EU keine dauerhafte Lösung möglich ist. Zugleich nutzt der Kreml die Uneinigkeit, um die Europäer als unvorbereitet darzustellen. Was eine Einigung zwischen Washington und Moskau konkret für Deutschland bedeuten könnte, ordnet unsere Trendseite zum Ukraine-Abkommen ein.